Das Ende der Fotografie mit der DSGVO ab dem 25.Mai 2018

Ab dem 25. Mai 2018 tritt ein Gesetz der Europäischen Union in Kraft. Die sogenannte Datenschutzgrundverordnung DSGVO zieht leider nicht nur bei Internetseitenbetreibern und der Digitalisierung die Handbremse, sondern auch im Bereich Fotografie wird nun anstelle der Abbildung die seit 1907 im KUG geregelt ist nun schlicht eine Datei.

In der Folge wird jedes Foto, egal ob privat oder mit Auftrag erstellt eben zur Datenerfassung.
In diesem Satz allerdings steckt der Zündstoff und die Einfalt der EU wird in Gänze sichtbar.
Die weiteren Folgen sind dramatischer, denn neben Bussgeldern drohen nun auch Abmahnungen und Schadenersatzforderungen von Personen die nicht einmal klar erkennbar sein müssen aber zum Zeitpunkt der Aufnahme zugegen gewesen sein “könnten”.

Dies klingt nicht nur absurd, sondern es ist schlicht kaum umsetzbar jeden Einzelnen etwa auf Veranstaltungn vorab zu nötigen schriftlich der “Verwertung seiner Bilddatei” zuzustimmen. Damit sind dan PR und Tourismus also nicht mehr in der Lage etwa ein Stadtfest abzulichten oder einen Tag der offenen Tür.

Aber auch wenn Verträge geschlossen werden sind diese widerrufbar. Dies könnte bedeuten, dass auch in diesen Fällen Gerichte erst abwägen müssen was obwiegt. Es ist ein Irrtum zu glauben der private Bereich sei weniger betroffen, gilt doch die “familiäre” Nutzung als ausgenommen. Dies stimmt nur insoweit als dass nicht mit einem Handy Dateien in der Cloud landen oder noch schlimmer auf facebook, Twitter etc. veröffentlicht werden.

Ein Hochzeitsfotograf etwa muss von jedem Gast der Hochzeit vorab eine schriftliche Erlaubnis haben, die dann aber etwa bei Familienstreit widerufen werden könnte (?!). Ein eher praxisfernes Gesetz, denn eine “Zweitverwendung” etwa auf der Seite des Fotografen wird ebenso ausgeschlossen. Das berechtigte Interesse, dass ja in die Preise einkalkuliert wurde etwa eine tolle Location auch fürs Portfolio zu nutzen ist dem Gesetzgeber völlig unbekannt.

Derzeit sind Jouristen damit beschäftigt AGB und Werkverträge für Fotografen umzutexten um wenigstens die Schadensklagen zu delegieren etwa auf das beauftragende Brautpaar. Natürlich zahlt dies der Fotograf da die Innungen dies komplett verschlafen haben oder schlicht teure “Workshops” aus dem Boden stampfen und anbieten.

Die Konzert und Festivalfotografie erleidet per se und insgesamt den Todesstoss, denn das Hausrecht oder die AGB beim Kartenkauf schlossen das Einvernehmen meist ein als Bedingung für einen Besuch eines Festivals etwa  ein. Basis war das berechtigte Interesse bei Vermarktung und die Pressefreiheit bei Berufskollegen mit Auftrag von Zeitungen etwa.

Der Gesetzgeber müsste lediglich das “berechtigte Interesse” wieder in dem Gesetz verankern. Schliesslich hat jeder bisher die Wahl einem Event beizuwohnen auf dem er per AGB + Aushang plus Eintrittskarte auf Dokumentatinsaufnahmen etc. deutlich hingewiesen wurde. Nun aber werden wohl jene sensibilisiert die sich gern ein paar Euro hinzuverdienen möchten und Veranstalter und Fotografen verklagen und mit teuren Unterlassungen überziehen könnten.

Wer mündig war und nicht abgelichtet werden wollte der blieb bisher schlicht fern, oder gab es durch Handzeichen zu verstehen, wenn er den Fotografen erblickte. All dies ist nun schlicht illegale weil “anlasslose” Erfassung von Daten, und damit verboten. In 25 Jahren Festival hatte ich 2 Fälle in denen ich gebeten wurde ein Bild nicht zu veröffentlichen. Einmal war es eine Krankschreibung einmal die falsche Dame im Arm.

Bei KMU und Mittelstand schaut es ebenso absurd aus, allerdings ist dort die Auftragsdatenverarbeitung so kompliziert geworden, dass es eines gesonderten Beitrages bedarf. Eine “Digitalisierung” des Mittelstandes der 70% unseres Bruttosozialproduktes erzeugt und endlich langsam Onlinedienste anbietet ist vorerst gestoppt oder im rechtsfreiem Raum gefangen. Auch hier werden die Anpassungen und hohen Kosten die meist keinerlei Auswirkungen haben natürlich von den Seitenbetreibern und Unternehmen getragen.

Ich habe Rücksprache für die bildgebende Zunft mit dem Büro des Landesdatenschutzbeauftragten SH (ULD) gehalten um meine Sicht zur DSVGO darzustellen und die Probleme die sich bei Fotografien ergeben. Es gab zunächst Entwarnung, dass keinesfalls eine unterbesetze Behörde direkt jeden Verstoss mit einem Bussgeld belegt, sondern nur auf Anzeige handeln kann und selbst dann der “Verhältnismässigkeit” unterliegt, und vorab erst einmal fair auffordert einen Mangel abzustellen.

Anders sieht es aus bei Abmahnanwälten- und Vereinen, hier kassiert man pro gefundenem Verstoß laut Statistik zwischen 1500 bis 4500 Euro. Diese Unterlassungen und Schadenersatzforderungen sind dann auch zu zahlen und zwar ohne “Wenn und Aber”.

Auch der ULD kritisiert die Untätigkeit der Landesregierungen und des Bundes, die es schlicht absichtlich versäumen, die schon im Gesetz vorgesehenen Anpassungen vorzunehmen – sondern dies den Gerichten überlassen wollen, um sich dann dem BGH oder dem EUGH anzuschliessen. Prima, dann haben wir nach ein paar Jahren Gewissheit und es mögen sich bitte jetzt Bauernopfer gern melden die bereit sind Geld zu verlieren? Das kann es nicht sein, denn eine Regierung die Digitalisierung auf der Fahne stehen hat, sollte wenigstens im Ansatz verstehen wie stark die DSVGO die Digitalisierung insgesamt blockiert.

Das die DSVGO in der Folge auch die Meinungsbildung verhindern wird und die Vielfalt einschränkt ist schlicht als Zensur der Presse und des öffentlichen Lebens zu werten. Hier wird bewusst und willentlich finanzieller Schaden verursacht, der die gerade gewonnene Informationsvielfalt des Internets massiv einschränkt. Jedenfalls in Europa, der Rest der Welt wird wie immer nur den Kopf schütteln und den frischen Wettbewerbsvorteil nutzen.

Es zahlen bis dahin Mittelstand, KMU und Fotografen. Dem Datenschutz jedoch ist damit nicht einen Meter geholfen.  Facebook, Twitter, Amazon und Co. Ändern schlicht die AGB und ein paar Abläufe, sensible Daten werden ins Ausland geschafft. Dem Nutzer dieser Dienste wird die DSVGO nicht einmal auffallen und sicherer wird es ebensowenig.

Zeitgleich wird das bayrische Polizeigesetz angepasst denen von nun an auch bei Unbeteiligten Abhören, Ablichten, Filmen, PCs überwachen schlicht per Dekret erlaubt wird? Es wäre zum Lachen, wenn es nicht ein übler Verstoß gegen das Grundgesetz beeinhalten würden.

Schweden und Österreich scheren bereits aus und schufen die vorgesehenen Ausnahmen die nötig sind um die aus dem Ruder gelaufene Entwicklung zu stoppen und finanzielle Schäden durch Abmahner und Mitbewerber auszuschliessen.

Kurzum jeder kann fast jeden schröpfen, dem “Datenschutz” aber nutzt es eben nicht. Grundlage ist in Schweden das Recht auf Informationsfreiheit und das Verbot der Zensur in der Verfassung. Diese tritt nun in der Bundesrepublik eben in Kraft obwohl wir das Verbot der Zensur ebenso im Grundgesetz verankert haben.

Meine Nachfrage bei Verbänden Innungen und Handwerkskammern und selbst bei den Gewerkschaften wurden kaum oder schlecht beantwortet. “Halten Sie uns auf dem Laufenden” war noch das sinnvollste Statement. Es wurde schlicht verschlafen das Gesetz auch nur zu lesen. Die “institutionelle Presse “hofft” auf Ausnahmen, aber selbst diese sind eben noch nicht per Landespressegesetzen geregelt.

Wie unterschiedlich die Länder jedoch selbst das Landespressercht nun reglen hat der NDR in seinem Beitrag des Magazin TAFF eindrucksvoll dargestellt. In Schleswig- Holstein und Niedersachsen sind frei Journalisten erst nach “Prüfung durch Gerichte” nun in der Lage bei Streitfragen zu arbeiten, während andere Bundesländer dies klarer geregelt haben.

Link: NDR

Daraufhin habe ich eine Petition beim Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages und dem Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin eingereicht.
Nicht ohne mich rückzuversichern ob ich ggf. etwas hysterisch reagiere, u.a. bei Fachleuten und dem ULD des Landes. Eben weil meine Befürchtungen nun bald Fakten werden sehen Alle meine Petition als berechtigte und notwendige Maßnahme.

Zeitgleich habe ich eine Onlinepetition gestartet die dann meinen Petitionen beigefügt werden um den Handlungsbedarf deutlich zu machen.